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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 244/2016

 

Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf
der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und
Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

 

Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15

Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof überwiegend verworfen.

 

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Berlin, den 16.08.2015

Aktuelle Berichterstattung   –   LG München I: Freispruch

  

Sehr geehrte Interessenten,

aufgrund der aktuellen Berichterstattung über den Freispruch des Inhabers und Komplementärs der Parkräume KG in Presse, Funk und Fernsehen erreichen uns in den letzten Tagen eine Vielzahl telefonischer Anfragen von geschädigten Grundstückseigentümern und sonstigen Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus den Nachbarländern Österreich und Schweiz, die unsere Hilfe im Umgang mit Fremd-, Falsch und Dauerparkern in Anspruch nehmen möchten. 

Um Ihre Anfragen schnellstens und effektiv bearbeiten zu können, dürfen wir Sie im Moment bitten von telefonischen Anfragen abzusehen und uns Ihr Anliegen (Kontaktdaten, Angaben zum Grundstück, Problematik) schriftlich per eMail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax an 0180 / 547 04 76 mitzuteilen.

Wir melden uns kurzfristig bei Ihnen und bedanken uns für Ihr Verständnis.

 


 

Strafanzeige wegen Betruges gegen (RA) Dirk Gründler

Am 20.04.2015 hat ein Unternehmen aus München Strafanzeige wegen Betruges gegen Dirk Gründler gestellt.
Obwohl ihm am 15.12.2014 die
Zulassung als Rechtsanwalt entzogen worden war, hat er rechtswidrig und vorsätzlich Mandanten, Amts- und Landgerichte sowie Prozessgegner arglistig getäuscht.

Zwischenzeitlich haben weitere Unternehmen, Rechtsanwälte sowie persönlich betroffene Angestellte namhafter Unternehmen Maßnahmen und Strafanzeige gegen Herrn D. Gründler eingeleitet und erstattet.

  


 

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Dirk Gründler, Rechtsanwalt ohne Zulassung

Die Rechtsanwaltskammer München entzieht am 15. Dez. 2014 Dirk Gründler die Zulassung.

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München: Falschparker hätte mal lieber nicht auf Rückzahlung geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, er muss nun sämtliche Kosten für das Verfahren (u.a. die Kosten für die Anwälte des Auftraggebers und der Fa. Parkräume) sowie seine eigenen Rechtsanwaltskosten bezahlen.

AG München bestätigt Abschleppkosten in voller Höhe und weist Klage gegen den Auftraggeber ab

 

Das Amtsgericht München hat ein richtungsweisendes Urteil zu der Höhe der Abschleppkosten (EUR 297,50) gesprochen. Der Kläger hatte einen Auftraggeber der Parkräume KG auf Rückzahlung eines Teilbetrages des gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzes verklagt. Das Amtsgericht München hat diese Klage vollständig abgewiesen, sämtliche Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem:

„Die Beklagte (Auftraggeber der Parkräume KG) ist nicht verpflichtet, den preisgünstigsten Anbieter ausfindig zu machen…“

Die Beklagte macht auch keine nicht vom Abgeschleppten zu tragenden Ersatzansprüche auf Kosten, die für die Parkraumüberwachung angefallen sind, geltend, so dass die Ersatzpflicht vollumfänglich greift. Die geltend gemachten Kosten für Abschleppen und dazugehörigen Vorbereitungshandlungen sind zudem auch nicht unangemessen hoch.

 


  

 

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