RECHTLICHE GRUNDLAGEN

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Zuweilen werden wir von „Geschädigten“ und von der Presse mit Vorwürfen konfrontiert. Dies reicht von „Nötigung“ über „Wucher“ bis hin zum Vorwurf, dass unsere Geschäftspraktik jeder rechtlichen Grundlage entbehre.

Tatsächlich entspricht unsere Tätigkeit jedoch dem geltenden Recht und der diesbezüglichen Rechtsprechung.

Vorwurf: „Die Herausgabe des Fahrzeugs nicht vor Begleichung / Zahlung der Rechnung sei unrechtmäßig bzw. Nötigung“


BUNDESGERICHTSHOF (Urteil vom 5. Juni 2009 V ZR 144/08)
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.

Eine Nötigung liegt nicht vor, da sowohl die Versetzung als auch die Forderung nach Schadenersatz NICHT unrechtmäßig sind.

24.03.2010 - AG Tiergarten: 2-facher FREISPRUCH nach Anklage wegen § 240 StGB (Nötigung)

 

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Vorwurf: „Wieso verlangt die Parkräume KG Geld, wenn ich jemand anderen geschädigt habe?“


Zahlreiche Urteile (§§ 823, 858 I, 859 III, 249 BGB) beweisen, dass die Parkräume KG falsch geparkte Fahrzeuge versetzen und die entstandenen Kosten verlangen darf. Das funktioniert durch eine Abtretung der Forderungen vom Besitzer der Parkfläche an die Parkräume KG. Wir stellen für unseren Aufwand eine Rechnung an die Parkraumeigentümer, die diese im Gegenzug an uns abtritt. Dieser Vorgang ist üblich und juristisch einwandfrei.

 

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Vorwurf: Die Eigentümer der Parkflächen dürfen nicht einfach abschleppen lassen.


Laut § 812 Abs. 1 BGB haben die Eigentümer der Parkflächen das Recht, eine „Besitzbeeinträchtigung“ beseitigen zu lassen. Das heißt, dass der Parkplatzeigentümer sofort jemanden beauftragen darf, der das Fahrzeug versetzt. Hierfür sind keine weiteren Maßnahmen wie eine Anzeige oder Polizei notwendig.

 

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Vorwurf: Abschleppen darf doch nur die Polizei oder das Ordnungsamt.


Das ist nicht richtig. Sofern es sich um private und nicht öffentliche Plätze handelt, ist die Polizei nicht zuständig. Die Eigentümer haben das Recht, sich im Zuge einer Selbsthilfe zur Beseitigung einer Besitzbeeinträchtigung direkt an eine externe Firma zu wenden. Nachdem sich dieser Vorgang auf einem Privatgelände abspielt, kann die Polizei nichts unternehmen, da keinerlei strafrechtlichen Verstöße vorliegen.

 

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Vorwurf: Wenn ich niemanden behindere, ist eine Versetzung nicht erlaubt!


Nach einem Urteil des Amtsgericht Dachau darf der Parkplatzeigentümer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch bei einer Überschreitung der erlaubten Parkzeit versetzen lassen, da der Parker in diesem Fall eine „verbotene Eigen- macht“ (§858 Abs. 1 BGB) begangen hat und der Eigentümer somit im Wege der Selbsthilfe das Fahrzeug abschleppen lassen darf (§ 859 Abs. 3 BGB) um wieder in den Besitz der Parkplatzes zu gelangen.

Zusätzlich ist zu beachten, dass die Widerrechtlichkeit aus den angebrachten Schildern ergibt, die ein Parken verbieten bzw. einschränken. Eine Versetzung ist demnach nach einem Urteil des Amtsgericht Wiesbaden vom 01.08.2007 zulässig.

 

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Vorwurf: Ich habe die Schilder nicht gesehen


Wie in allen anderen Fällen auch, muss sich jeder vergewissern, dass er mit dem Abstellen seines Fahrzeuges die gültigen Regeln des entsprechenden Parkraumes einhält.

Auf allen Parkflächen sind ausreichend Schilder, zumindest am Eingang der Parkplätze, aufgestellt, die die Flächen als Privatgrundstücke und / oder mit entsprechenden Parkzeiten versehen.

 

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Vorwurf: Die Preise sind Wucher


Laut einem Urteil des Amtsgericht Lichtenberg vom 13.03.2009 liegt bei der Höhe der Kosten kein Wucher vor. Die Preise der Parkräume KG sind selbstverständlich höher als die Preise eines Ordnungsamtes. Das ergibt sich einfach aus dem Umstand, dass Polizei und Ordnungsamt über Steuermittel finanziert werden, die der Parkräume KG nicht zu Verfügung stehen.

Die Parkräume KG ist ein Privatunternehmen, deren Mitarbeiter direkt bezahlt werden müssen. Des weiteren ist die Parkräume KG nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten ein gewinnorientiertes Unternehmen, das im Gegensatz zur öffentlichen Hand nicht nur eine reine Kostenerstattung einfordert.

Wir bitten in diesem Zusammenhang zu beachten, dass wir als seröses Unternehmen eine sehr fundierte Beweisführung anfertigen. So entstehen für den Geschädigten Kosten durch folgende Punkte: Feststellung Beweisführung der Widerrechtlichkeit (Fotos) Fremdkosten durch das Abschleppunternehmen Abwicklung des Zahlungsvorganges

 

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Unter ➤ Recht können Sie sich über die einschlägige Rechtsprechung informieren.

 

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