PRESSE- UND MEDIENSPIEGEL / Leserbriefe

 

 

Münchner Merkur 

 

Freispruch für Auto-Abschlepper

  

Keine Abzocke durch die Firma Parkräume KG: Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt Urteil des Landgerichts München

Als der Parkräume KG-Chef Joachim G. (58) im Sommer vor dem Landgericht München I stand, warf die Staatsanwaltschaft gleich mehrere Vorwürfe auf den Verhandlungstisch: mehrfache Erpressung, mehrfache versuchte Erpressung sowie Beleidigung in 29 Fällen. Dann die Wende: Das Landgericht sprach G. am 12. August frei.

Die Staatsanwaltschaft ging in Revision, wodurch der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe landete. Die Richter des BGH haben nun im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts München I bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft verwarf der BGH überwiegend (Az: 1 StR 253/15).

Der Angeklagte G. hatte mit seiner Firma Supermarkt-Betreibern, Krankenhäusern und Hausverwaltungen zwischen 2008 und 2015 angeboten, unberechtigt parkende Fahrzeuge auf deren Grundstücken kostenneutral zu entfernen. Im Gegenzug traten die Vertragspartner ihre Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Fahrzeugführer an den Abschleppunternehmer G. ab – offenbar ein lukratives Geschäftsmodell für die Parkräume KG.

Der angeklagte Unternehmer G. trieb danach die Ansprüche gegenüber den Falschparkern selbst ein. Schilder auf den Parkplätzen der Vertragspartner wiesen auf das drohende Abschleppen bei widerrechtlicher Nutzung hin. Seine Mitarbeiter hielten Ausschau nach Falschparkern. Dann führten sie die mit den Vertragspartner vereinbarten Konsequenzen durch. Laut Gericht wurden in 14 Fällen sogenannte Parkkrallen angebracht, die verhindern, dass die Autos wegfahren. In fünf Fällen hatten G.s Mitarbeiter die Autos bereits abgeschleppt oder waren gerade dabei, als die Falschparker zurückkamen.

Der Angeklagte verlangte vor Ort von den Fahrzeugführern eine bestimmte Summe Geld. Errechnet wurde die Höhe des Betrages aus den Preislisten für erbrachte Leistungen, die G. zuvor mit seinen Vertragspartnern vereinbart hatte.

Die meisten Betroffenen bezahlten die geforderte Summe. Das Landgericht konnte im August nicht feststellen, dass diese Beträge überhöht waren. Die Münchner Richter glaubten zudem G., dass er von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt gewesen ist, da er sich vorher rechtlich beraten und Rechtsgutachten erstellen ließ.

Der BGH folgte weitgehend dem Freispruch des Landgerichtes. Soweit keine Parkkrallen eingesetzt wurden, habe der Mann rechtmäßig gehandelt.

Nur in einem einzigen Fall haben die BGH-Richter die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet und den Freispruch aufgehoben. Damals forderte die Parkräume KG überhöhte Kosten ein, nachdem eine Parkkralle angebracht wurde. Dieser Fall müsse erneut geprüft werden. In diesem einen Punkt wurde der Rechtsstreit an das Münchner Amtsgericht zurückverwiesen. Hüseyin Ince

 

Quelle: Münchner Merkur / 297 vom 23.12.2016

 

 

 

 

 

  

LG München I verneint Erpressung:

Teure Ab­schlepp-Prak­tik nicht straf­bar

 

 
Ein deutschlandweit tätiges Abschleppunternehmen verlangt bis zu 340 Euro für die Herausgabe von Autos. In fast 30 Fällen ermittelte die Münchener Staatsanwaltschaft und klagte den Unternehmenschef an. Am Mittwoch erging das Urteil.

 

Die umstrittenen Abschlepp-Praktiken einer bundesweit agierenden Firma sind nicht strafbar. Das Landgericht (LG) München I sprach am Mittwoch den Unternehmenschef vom Vorwurf der Erpressung und der versuchten Erpressung in insgesamt 29 Fällen frei.

Das Unternehmen entfernt im Auftrag von Privatfirmen die unberechtigt auf deren Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge gegen Abtretung des Anspruchs auf die Abschleppkosten. Nach eigenen Angaben hält es bundesweit rund 3.000 Grundstücke frei von Falschparkern. Diese bekommen ihre Fahrzeuge erst nach Zahlung einer aufgeschlüsselten Rechnung zurück. Das Unternehmen verlangt bis zu 340 Euro für die Freigabe der Fahrzeuge.

Die Strafkammer sah nach 14 Verhandlungstagen und der Vernehmung von mehr als 100 Zeugen in keinem Fall den Nachweis der Erpressung erbracht. Die Höhe angemessener Abschleppkosten habe das Strafgericht nicht festzulegen. Maßgeblich sei, ob der Angeklagte vorsätzlich einen so überhöhten Betrag verlangt habe, dass die Schwelle der Strafbarkeit überschritten sei. Dies habe die Beweisaufnahme nicht ergeben. Gegen ein vorsätzliches Handeln spreche die Tatsache, dass der Unternehmer sich hinsichtlich der Zulässigkeit seines Geschäftsmodells von mehreren Anwälten habe beraten lassen.

Zudem sei in keinem Fall nachgewiesen worden, dass der Angeklagte ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge abgeschleppt hatte, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Alle als Zeugen vernommenen Fahrzeugführer hätten einräumen müssen, dass sie ihre Autos widerrechtlich geparkt hatten.

Die Vorsitzende Richterin betonte, das Urteil sei kein Freibrief für die Praktiken des Angeklagten. Nur hinsichtlich der konkreten Anklagevorwürfe sei der Schuldnachweis nicht erbracht. Die Staatsanwaltschaft, die drei Jahre Haft gefordert hatte, kündigte Revision an. Damit wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen müssen.

 


 

 AutoBild.de  Abschleppkosten: 
                                                      Urteil Landgericht München


Parkräume KG freigesprochen

Die "Parkräume KG" gibt abgeschleppte Autos nur gegen Geldbeträge wieder raus. "Keine Erpressung", urteilte das Landgericht München.

(dpa) Die umstrittenen Abschlepp-Praktiken der bundesweit agierenden Firma Parkräume KG sind legal. Das Münchner Landgericht hat am 12. August 2015 den Chef des Unternehmens vom Vorwurf der versuchten und vollendeten Erpressung in 29 Fällen freigesprochen. Die Firma entfernt im Auftrag von Privatunternehmen auf deren Parkplätzen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und gibt sie an die Falschparker erst nach Zahlung von Beträgen von bis zu 340 Euro heraus. Für die Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der gewerbsmäßigen Erpressung. Die Anklagebehörde hatte deshalb drei Jahre Haft gefordert und will das Urteil anfechten.

 


Süddeutsche Zeitung                                            12. August 2015, 18:41 Uhr

Landgericht München I

Abschleppen ist keine Erpressung

 
  • Das Landgericht München hat den Geschäftsführer der Abschleppfirma Parkräume KG vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen.
  • Die Firma lässt im Auftrag von Supermarktketten von deren Parkplätzen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge entfernen. Den Fahrzeughaltern wird anschließend der Standort erst gegen bis zu 300 Euro Auslöse genannt.

Das Landgericht München I hat am Mittwoch den Geschäftsführer der berüchtigten Abschleppfirma Parkräume KG, Joachim G., vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen. Die Firma lässt im Auftrag von Grundeigentümern - etwa Supermarktketten - von deren Parkplätzen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge entfernen und irgendwo auf öffentlichem Grund abstellen. Den Autofahrern werden die Standorte ihrer Pkw erst genannt, wenn sie bis zu 300 Euro Auslöse zahlen. "Die Versetzung der Fahrzeuge ist ein legales Mittel", stellte die 20. Strafkammer klar.

Mit dem Geschäftsmodell der Parkräume KG haben sich schon etliche Zivilgerichte beschäftigt, die sich aber meist nur mit der Höhe der Abschleppkosten auseinandersetzten und auch da zu keiner einheitlichen Rechtsprechung fanden. Der Bundesgerichtshof stellte dann 2009 klar, dass es erlaubt sei, Falschparker von Privatparkplätzen entfernen zu lassen. 2014 entschied der BGH noch, dass die Kosten fürs Abschleppen "ortsüblich" sein müssten.

Sogar Autos von Mitarbeitern der Supermärkte abgeschleppt

Dass sich nun ein Strafgericht mit der wilden Abschlepperei der bundesweit tätigen Parkräume KG in 14 Verhandlungstagen auseinandersetzte und 100 Zeugen hörte, hatte die Staatsanwaltschaft München I veranlasst. Die Strafverfolger warfen dem 58-jährigen G. vor, er habe auch ordnungsgemäß geparkte Autos fortschaffen lassen. So seien auf Stellflächen von Rewe oder Tengelmann in München sogar Fahrzeuge von Mitarbeitern der Supermärkte an den Haken genommen worden.

Die Parkräume KG habe überdies Fahrzeuge von Schwerbehinderten von Behindertenparkplätzen entfernt - zum Beispiel am Bogenhauser Krankenhaus. Wie die Vorsitzende der 20. Strafkammer, Sigrun Broßardt, in der Urteilsbegründung sagte, sei dem Angeklagten in keinem der insgesamt 28 untersuchten Fälle nachzuweisen gewesen, dass die Autos tatsächlich ordnungsgemäß abgestellt gewesen seien.

Keine gültigen Parkausweise

Die Supermarktmitarbeiter etwa hätten es versäumt, einen Hinweis an ihren Fahrzeugen zu hinterlassen, der sie als berechtigt Parkende auswies. Bei den Fahrzeugen von Schwerbehinderten hätten diese ebenfalls keine gültigen Parkausweise hinter die Windschutzscheibe ins Fahrzeug gelegt. Die Betroffenen, so Broßardt weiter, hätten allesamt im Zeugenstand einräumen müssen, dass ihre Fahrzeuge falsch oder zu lange auf zeitlich begrenzten Stellplätzen gestanden hätten.

Supermarktkunden, die tatsächlich in den Märkten eingekauft hatten und deren Autos trotzdem entfernt worden waren, wies die Verteidigung anhand von Fotos nach, dass die Betroffenen jeweils die Höchstparkdauer überschritten hatten. Die Bilder zeigten Fahrzeuge mit völlig vereisten Scheiben.

"Privatgrund ist zu achten"

Richterin Broßardt äußerte Verständnis dafür, dass etliche Grundeigentümer die Parkräume KG mit dem Entfernen der Autos von sogenannten Besitzstandsstörern beauftragen. Die Verantwortlichen von Rewe und Tengelmann hätten zuvor alles mögliche versucht, um Falschparker zur Vernunft zu bringen, die ihre Stellplätze blockierten. Die Autofahrer hätten aber alle Aufforderungen ignoriert. "Privatgrund ist zu achten", sagte die Richterin.

Für nicht zulässig hielt die Kammer indes den Einsatz von Parkkrallen, was die Parkräume KG ebenfalls praktizierte. Doch auch in diesem Punkt war kein Schuldspruch möglich: Joachim G. hatte sich zu dieser Praxis juristischen Rat eingeholt und somit nicht vorsätzlich gehandelt.
 

Forderungen kein Wucher

Zum Vorwurf der überhöhten Forderungen an die Autofahrer stellte die Kammer fest, dass in München jeder Abschleppvorgang rund 200 Euro an Kosten verursache. Deshalb seien die Forderungen der Parkräume KG auch kein Wucher.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft für Joachim G. gefordert. Sie wird Revision gegen das Urteil einlegen.

 
 

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 108/2014

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen 
hoher Abschleppkosten

 

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 € netto vereinbart. Die aus dem unberechtigten Parken entstandenen Ansprüche gegen den Kläger trat die Betreiberin des Studios an die Beklagte ab.

Die Beklagte schleppte das Fahrzeug ab. Später teilte sie der Ehefrau des Klägers telefonisch mit, der Standort des Pkw werde bekannt gegeben, sobald ihr der Fahrzeugführer benannt und der durch das Abschleppen entstandene Schaden von 250 € beglichen werde. Der Kläger ließ die Beklagte anwaltlich auffordern, ihm den Fahrzeugstandort Zug um Zug gegen Zahlung von 100 € mitzuteilen. Dem kam die Beklagte nicht nach. Daraufhin hinterlegte der Kläger 120 € bei dem Amtsgericht. Die Beklagte verweigerte weiterhin die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs und bezifferte den von dem Kläger zu zahlenden Betrag mit 297,50 €. Sodann hinterlegte der Kläger weitere 177,50 €. Die Beklagte teilte ihm danach den Standort des Fahrzeugs mit.

Der Kläger hält den von der Beklagten geforderten Betrag für zu hoch. Das Amtsgericht hat im Ergebnis entschieden, dass der Kläger von den Abschleppkosten nur 100 € zu tragen hat und dass die Beklagte ihn von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € freistellen muss. Das Landgericht hat die vom Kläger zu tragenden Abschleppkosten im Ergebnis auf 175 € abgeändert und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Auf die Revisionen beider Parteien hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Kläger von der Beklagten nicht verlangen kann, von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freigestellt zu werden. Hinsichtlich der konkreten Höhe der von dem Kläger zu tragenden Abschleppkosten hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Senat bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten, soweit sie in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von Inneren und Außen und die Protokollierung etwa vorhandener Schäden. Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Besitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwachung der Parkflächen im Hinblick auf unberechtigtes Parken muss der Falschparker nicht ersetzen; ihnen fehlt der Bezug zu dem konkreten Parkverstoß, denn sie entstehen unabhängig davon.

Die Ersatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regionale Unterschiede sind zu berücksichtigen. Dies wird das Landgericht durch Preisvergleich, notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären haben.

Ein Anspruch auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten steht dem Kläger nicht zu. Denn im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts hatte der Kläger den geschuldeten Schadensersatzbetrag weder gezahlt noch hinterlegt. Solange dies nicht geschehen war, stand der Beklagten an dem Fahrzeug ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass sie sich nicht im Verzug mit der Fahrzeugrückgabe befand.

Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13

AG München – Urteil vom 23. August 2011 – 415 C 29187/10

LG München I – Urteil vom 14. August 2013 – 15 S 19287/11

Karlsruhe, den 4. Juli 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

 

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FOCUS-Online                                                                                                       13.11.2013

Supermarktketten vertreiben parkende Autos per Verbotsschild nach einer Stunde vom Kundenparkplatz – verteilen Strafzettel oder lassen sogar Abschleppen.

Kunden fragen sich: Ist das rechtens?

Vielen Deutschen ist das schon einmal passiert: Sie sind auf dem Weg zum Einkaufen und stellen ihr Auto auf dem Parkplatz des jeweiligen Supermarktes ab. Dabei übersehen sie ein wesentliches Schild: Dass sie dort mit einer Parkscheibe maximal eine Stunde stehen dürfen.

Die große Überraschung folgt meist dann, wenn sie das Auto nach dem Besuch im Geschäft stehen gelassen und sich noch in anderen Läden in der Nähe umgesehen haben. Oft klebt dann ein Strafzettel in Höhe von etwa 25 Euro an der Windschutzscheibe oder das Auto wurde sogar abgeschleppt. Dann wird es richtig teuer.

Besonders Lidl ist bei Verkehrsrechtsexperten für dieses Vorgehen bekannt. Auf nahezu allen deutschen Parkplätzen des Discounters weisen Schilder auf die eingeschränkte Parkdauer hin. Aber auch Erzkonkurrent Aldi oder die Supermarktketten Rewe und Kaiser´s Tengelmann lassen gerne Knöllchen verteilen. Deutsche Supermärkte möchte damit erreichen, dass die eigenen Plätze für Kunden frei gehalten werden. Besonders ungern sehen die Betreiber Autofahrer, die den Platz als „Park&Ride“ oder sogar als Büro-Parkplatz nutzen.


Discounter kennen keine Gnade

Auffällig ist, dass Discounter ihre Kundenparkplätze besonders rigoros verteidigen: In der Regel sollen gewöhnliche Politessen dafür sorgen, Falschparker offiziell zu verwarnen. In Großstädten wie München oder Hamburg überwachen auf einigen Parkplätzen private Wachdienste in gelben Westen das Geschehen und verteilen an Falschparker sogenannte Vertragsstrafen. In diesem Fall bekommt die Supermarkt-Filiale von den Einnahmen aus dem Strafzetteln sogar etwas ab. Tut sich trotzdem nichts, informieren die Supermarkt-Betreiber den örtlichen Abschleppdienst.

Damit beginnt für den Fahrzeugbesitzer eine nerv tötende Prozedur. Merkt der Falschparker, dass er abgeschleppt wurde, muss er sich in der Regel an eine Polizeistelle wenden, die ihm sagt, welches Abschlepp-Unternehmen er kontaktieren muss. Dort muss der Betroffene dann auf der Stelle um die 200 Euro in bar blechen, um sein Auto überhaupt wiederzubekommen.

Viele Kunden fragen sich: Dürfen Supermärkte und Discounter die mutmaßlichen Falschparker überhaupt abschleppen lassen und ihnen die Kosten in Rechnung stellen?
„Rechtlich gesehen ist dieses Vorgehen absolut korrekt“, bekräftigt der Berliner Fachanwalt für Verkehrsrecht Gregor Samimi. „Auch ein Supermarkt-Parkplatz unterliegt dem Hausrecht. Verstöße rechtfertigen eine Vertragsstrafe, vielleicht vergleichbar mit einem Bußgeld der Stadtverwaltung für falsches Parken. Wird das Hausrecht gebrochen, darf auch kostenpflichtig abschleppt werden.“

Rechtsanwalt Samimi beobachtet seit Längerem, dass Falschparker auf Supermarkt-Parkplätzen abgeschleppt werden. Für das rigide Vorgehen der Einzelhandelsketten hat er eine Erklärung: „Strafzettel in Höhe von 25 Euro schrecken Falschparker oft nicht genug ab – sie werden zu Rückfalltätern.“ Deshalb greife zum Beispiel Lidl seit 2010 zu härteren Maßnahmen: Zum einen werde eine ungewöhnlich hohe Mahngebühr fällig, wenn der betroffene Autofahrer nicht zahlt: Sie beträgt teilweise das Vierfache des ursprünglichen Wertes. Außerdem wird von den Supermärkten immer öfter der Abschlepp-Dienst gerufen. Auch Schranken, die nach Ladenschluss den Parkplatz absperren, sind Mittel gegen unerwünschte Parker. Lidl selbst hat FOCUS-Online kein Statement zu den eingeführten Maßnahmen gegeben.

In Berlin beschwerten bereits sich einige Kunden und trieben ihre Fälle bis vor das Berliner Kammergericht. Dort wurde 2011 ein öffentliches Urteil verkündet. „Parkt ein Kunde den Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges beziehungsweise die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 Euro abhängig machen.“ (Az. 6 K1/10) In dem konkreten Fall hatte eine Fahrzeugführerin ihren Wagen nachweislich länger als eine Stunde auf einem Kundenparkplatz abgestellt.

Mittlerweile folgen einige Einzelhandels-Ketten dem Lidl-Beispiel und greifen zu ähnlichen Maßnahmen, weil auch ihre Parkplätze vor allem am Rande der Innenstädte zunehmend für „Park&Ride“ oder ähnliches genutzt werden.

 

 

 

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Göttinger Tageblatt vom 16.01.2013

 

Freispruch für „privat“ verpasste Parkkralle

 

Das Geschäftsmodell ist lukrativ, bringt aber wenig Freunde, stattdessen massenweise Ärger. Dennoch: Es ist nicht strafbar, auf fremden Grundstücken Autos von Falschparkern mit der sogenannten Parkkralle festzusetzen und erst wieder freizugeben, wenn die Fahrer 119 Euro Strafgebühr gezahlt haben.

Göttingen. Das Amtsgericht Göttingen hat in dieser Woche einen Geschäftsmann vom Vorwurf der Nötigung mittels Parkkralle freigesprochen.

Der Fall hatte im Sommer 2010 für Schlagzeilen gesorgt. Weil Kunden des Fitnessstudios McFit immer wieder dreist die Parkplätze der benachbarten Geschäfte (Takko, Dänisches Bettenlager, Sconto) sowie des McDonalds-Restaurants zuparkten, hatten diese das Berliner Unternehmen Parkräume KG eingeschaltet. Schon im Januar 2010  hatte McDonalds erstmals Falschparker von seinem Grundstück abschleppen lassen. Im Sommer dann setzte die Fa. Parkräume KG erstmals Parkkrallen ein, blockierte die falsch geparkten Wagen und verlangte jeweils 119 Euro, ehe die Autos wieder befreit wurden.

Die wutschnaubenden Fitness-Fans, die 31. August und 3. September 2010 solcherart zur Kasse gebeten wurden, ließen sich das nicht gefallen. Sie riefen die Polizei. Weil die in dem Vorgehen des Unternehmens eine Nötigung sah, weil der Einsatz von Parkkrallen bisher bundesweit nicht geregelt ist, beschlagnahmten die Beamten knapp 20 der eingesetzten Krallen – und das Auto der Parkräume KG gleich mit.

Am Dienstag den 15.01.2013 musste sich nun der Geschäftsführer der Parkräume KG, Joachim Gehrke, vor Gericht verantworten. Sieben Fälle der Nötigung, davon vier als Versuch, weil die Betroffenen Autofahrer nicht gezahlt hatten, wurden ihm vom Staatsanwalt vorgeworfen. Das basierte auch darauf, dass die McDonalds-Inhaberin behauptet hatte, der Einsatz von Parkkrallen sei nie besprochen und wäre auch nicht geduldet worden.

Vor dem Richter erwies sich das Gegenteil: Sowohl mit McDonalds als auch mit dem Grundstückseigentümer der anderen Geschäfte, so Zeugenaussagen, war das Thema besprochen. Beide hatten sogar die Schilder, mit denen Abschleppen oder eine Vertragsstrafe samt Parkkralle angekündigt werden, bestellt und bezahlt.

Sogar ein Zusatzvertrag mit der Parkräume KG war dazu geschlossen worden – worin der Einsatz der Kralle freilich nicht erwähnt wird. Dennoch kündigen die an allen Parkplätzen aufgehängten Schilder bis heute unmissverständlich an, dass sowohl abgeschleppt (bis zu 400 Euro Kosten angekündigt) als auch mit Parkkralle (Vertragsstrafe 119 Euro) gearbeitet werden könne.

Dass das rechtlich zulässig sei, hatte der Angeklagte sich zuvor ausdrücklich von einem Anwalt versichern lassen. Der Münchner Jurist, der einen Zivilrechts-Professor zusätzlich konsultierte, hatte gesagt: „Das geht!“ Eine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Parkkralle und Vertragsstrafe gibt es – anders als zum Abschleppen – bundesweit bisher aber nicht.

„Mehr kann man nicht machen, als Rat beim Anwalt zu suchen“, kommentierte der Amtsrichter und sprach den der Nötigung angeklagten Parkräume-Chef frei. Nötigung sei nicht erfüllt. Die Krallen müssen ihm ausgehändigt werden. Anspruch auf Entschädigung durch das Land Niedersachsen hat die Firma wohl auch.

Wie war es zu der Parkplatz-Misere am Siekweg gekommen?

Die Stadt hatte bei der Baugenehmigung für das große Fitness-Studio 35 Parkplätze für hinreichend gehalten. Weil sich das in der Praxis als viel zu wenig erwies, hatten die Besucher die Parkplätze benachbarter Geschäfte zugestellt und hätten nach Darstellung mehrerer Zeugen jede Aufforderung, das Recht der Eigentümer zu wahren, ignoriert, teils sogar mit Bedrohungen und Beschimpfungen reagiert. Inzwischen wäre das Studio so nicht mehr genehmigungsfähig. Mindestens ein Parkplatz je Fitnessgerät gilt heutzutage als Voraussetzung. Mehr als 100 Geräte betreibt das Unternehmen am Siekweg.

 

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Abschleppen auf Kundenparkplätzen erlaubt


Wer auf einem privaten Kundenparkplatz falsch parkt oder die Parkdauer überschreitet, darf abgeschleppt werden. Hierzu gibt es eine offizielle Stellungnahme der Stadt Berlin. Lesen Sie den Artikel hier.

 

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BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge gerechtfertigt


Parkplatzinhaber darf widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und Kosten in Rechnung stellen ... weiter lesen

 

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ra-skwar.de – Abschleppen erlaubt


Wer trotz entsprechender Verbots- und Hinweisaufschilder ein Kfz auf dem privaten Parkplatz eines Supermarktes für länger als die erlaubte Stunde abstellt, ohne einen entsprechenden Einkauf zu tätigen, entzieht hierdurch den Besitz des Supermartkinhabers an dem Parkplatz teilweise gemäß § 858 BGB. Um den Besitz am Parkplatz wiederzuerlangen, darf der Supermartkinhaber das Fahrzeug nach § 859 Absatz 3 BGB abschleppen lassen (Rn. 16).

Solange der Kfz-Halter die Abschleppkosten nicht bezahlt hat, darf der Supermarktsinhaber verschweigen, wo das vom beuaftragten Abschleppunternehmen abgeschleppte Fahrzeug abgestellt wurde (Rn. 15).

... zum Artikel

 


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Das Landgericht hat ausgeführt, dass der Besitzer des Parkplatzes berechtigt ist, im Wege des Selbsthilferechtes (§ 859 BGB) unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen.


Wer sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen ... zum Artikel

 

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LESERBRIEF eines Schwerbehinderten


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer heutigen Kontroverssendung berichteten Sie von einem Vorfall, dass vor einem Krankenhausgelände ein Fahrzeug von einem Behindertenparkplatz abgeschleppt wurde, da ein entsprechender Parkausweis nicht in dem Fahrzeug ausgelegt wurde.

Da ich selbst Rollstuhlfahrer bin und auf entsprechende Parkplätze angewiesen bin, verwundert mich Ihre Berichterstattung sehr ... Leserbrief in voller Länge

 

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LG München I: Falschparker muss auch Kosten für Vorbereitung eines Abschleppvorgangs zahlen

 

zum Artikel

 

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rechtslupe.de


Immer wieder schreiben Presse und BLOGS über die angeblich zu hohen Kosten für das Versetzen von Fahrzeugen. Nun hat das Kammergericht Berlin einwandfrei festgestellt, dass auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem Fahrer und die Beweissicherung berechnet werden dürfen.

Siehe Artikel bei Rechtslupe.de

 

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Artikel Süddeutsche Zeitung

Landgericht München Abkassieren erlaubt


Eine Abschleppfirma hat Falschparker besonders hohe Zusatzgebühren in Rechnung gestellt - zum Ärger der Betroffenen. Doch das Gericht stellt fest: Die Firma darf das ...

Zum Artikel

 


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Frankfurter Rundschau


Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat das Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Firma Parkräume KG wegen angeblicher Erpressung eingestellt ... zum Artikel

 


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11. April 2011

Auto abgeschleppt - Fahrer muss auch Zusatzgebühr zahlen

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München (dpa) - Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen. Das hat das Landgericht München I in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 15 S 14002/09). Wegen der bundesweiten Bedeutung des Falles ließ die Kammer die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Mit der Pauschale von 90 Euro sind nach Auffassung der 15. Zivilkammer zum Beispiel Kosten zu zahlen, die bei der Vorbereitung zum Abschleppen anfallen, oder wenn der Fahrer festgestellt werden muss, aber auch Personalkosten und Kosten der Beweissicherung.

Im konkreten Fall hatte ein Fahrer wegen eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone einer Münchner Klinik im Halteverbot geparkt. Sein Wagen wurde abgeschleppt. Die Klinik hatte die Firma mit dem Abschleppen von Falschparkern beauftragt und alle Schadenersatzansprüche an das Unternehmen abgetreten.

Dieses stellte dem Fahrer aber nicht nur die Abschleppkosten in Rechnung, sondern auch eine Pauschale in Höhe von 90 Euro netto für die Fahrzeugvorbereitung und die Anfahrtkosten des Abschleppwagens. Der Fahrer bezahlte alles, um seinen Wagen wiederzubekommen, verklagte das Unternehmen dann aber auf vollständige Rückzahlung.

Das Münchner Amtsgericht hielt die Erhebung der Pauschale und der Anfahrtkosten nicht für zulässig. In zweiter Instanz gab das Landgericht dem Abschleppunternehmen zum Teil recht: Dieses habe nicht nachgewiesen, dass die Anfahrtkosten tatsächlich für das Abschleppen dieses Autos angefallen seien, und könne diese deshalb nicht verlangen. Aber die Firma habe Anspruch auf die verlangte Pauschale.

 

http://www.justiz.nrw.de

 


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Auto abgeschleppt: Fahrer muss Zusatzgebühr zahlen


Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen: 15 S 14002/09) hatte ein Fahrer wegen eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone einer Münchner Klinik im Halteverbot ... zum Artikel

 

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Auto abgeschleppt: Fahrer muss Zusatzgebühr zahlen

München (dpa) - Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen. Das hat das Landgericht München I entschieden ...zum Artikel

 

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Auto abgeschleppt: Fahrer muss Zusatzgebühr zahlen


Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen. Das hat das Landgericht München I entschieden ... zum Artikel

 

 

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westline (Dortmund) 11. April 2011

Auto abgeschleppt: Fahrer muss Zusatzgebühr zahlen

 

Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen. Das hat das Landgericht München I entschieden ... zum Artikel

 

 

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innsalzach24 08. April 2011

Auto abgeschleppt - jetzt wird auch Zusatzgebühr fällig

 

Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen.

Ein entsprechendes Urteil hat das Landgericht München I am Freitag in München veröffentlicht (Az.: 15 S 14002/09). Mit der Pauschale von 90 Euro sind nach Auffassung der 15. Zivilkammer zum Beispiel Kosten abzugelten, die bei der Vorbereitung des Abschleppvorgangs anfallen, oder wenn der Fahrer festgestellt werden muss, aber auch Personalkosten und Kosten der Beweissicherung ... zum Artikel

 

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Münchner Merkur 08. April 2011

 

Auto abgeschleppt - jetzt wird auch Zusatzgebühr fällig

 

Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen ... zum Artikel

 

 

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Handelsblatt 14.03.2011

 

Privates Abschleppen darf 220 Euro kosten


Wer sein Auto unerlaubt länger als eine Stunde auf dem Parkplatz eines Supermarktes abstellt, muss mit hohen Kosten rechnen. Das Berliner Kammergericht fällte dazu ein Urteil ... zum Artikel

 

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Urteil: Privates Abschleppen darf 220 Euro kosten


Wer sein Auto unerlaubt länger als eine Stunde auf dem Parkplatz eines Supermarktes abstellt, muss mit hohen Kosten ...

Berlin. Wer sein Auto unerlaubt länger als eine Stunde auf dem Parkplatz eines Supermarktes abstellt, muss mit hohen Kosten rechnen. Das Berliner Kammergericht fällte dazu ein Urteil.

Der Inhaber des Geschäfts darf rund 220 Euro verlangen, bevor eine von ihm beauftragte Abschleppfirma den Standort des Autos bekannt gibt ... zum Artikel

 

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SÜDKURIER

11.03.2011

 

Wer sein Auto unerlaubt länger als eine Stunde auf dem Parkplatz eines Supermarktes abstellt, muss mit hohen Kosten rechnen. Das Berliner Kammergericht fällte dazu ein Urteil.


Der Inhaber des Geschäfts darf rund 220 Euro verlangen, bevor eine von ihm beauftragte Abschleppfirma den Standort des Autos bekanntgibt. Das entschied das Berliner Kammergericht laut einer Mitteilung vom Freitag (11. März). Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts ... zum Artikel

 

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westline (Dortmund) 11. April 2011

 

Urteil: Privates Abschleppen darf 220 Euro kosten

 

Wer sein Auto unerlaubt länger als eine Stunde auf dem Parkplatz eines Supermarktes abstellt, muss mit hohen Kosten rechnen. Das Berliner Kammergericht fällte dazu ein Urteil ... zum Artikel

 


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Auto Bild Nr. 4 - 28. Januar 2011

Auto zu Recht einbehalten


Das Berliner Kammergericht hält es für rechtmäßig, ein Auto wegen nicht bezahlter Abschleppkosten von 261,21 € zurückzubehalten - auch sechs Monate lang ... zum Artikel

 

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VBA - Verband der Berge- und Abschleppunternehmen


Zurückbehaltungsrecht - auch bei Fahrzeugumsetzung gegeben?

Nicht immer sind es die spektakulären Fälle, die den Rechtsalltag bestimmen. Häufig sind es vielmehr die Standardfälle, mit denen sich die Gerichte auseinandersetzen, die gleichwohl bei einer detaillierten Betrachtungimmer wieder Neues uns Interessantes bieten können. Zwei solcher Fälle möchten wir in dieser Ausgabe vorstellen. Seite 1 / Seite 2

 

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Blickpunkt - Rosenheim

Gericht gibt Parkwächtern recht

zum Artikel

 


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OVB online (Rosenheim)

Gericht gibt Parkwächtern recht

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Handelsblatt vom 18. Juni 2010

Falschparken auf Privatgrund kann teuer werden


Unberechtigtes Parken auf einem Privatgrundstück kann für Autofahrer teuer werden. Wer sein Fahrzeug widerrechtlich auf einem Privatgrundstück abstellt, muss im schlimmsten Fall neben den Abschleppkosten weitere Gebühren und Auslagen zahlen ... zum Artikel

 

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Westfälische Rundschau vom 16. Juni 2010

Falschparken auf Privatgrund kann teuer sein

 

Wer sein Fahrzeug auf einem ausgewiesenen Privatparkplatz abstellt ohne dazu berchtigt zu sein, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Darauf weist der Automobilclub Kraftfahrer - Schutz (KS) hin. Das gilt auch für Kundenparkplätze, die oft mit dem Schild versehen sind "Parken nur für die Dauer des Einkaufs". Hier haben Eigentümer oder Mieter das Recht, den Falschparker auf dessen Kosten abschleppen zu lassen. ... zum Artikel

 

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Das Münchner Auto-Forum / ADAC vom 16. Juni 2010

 

Falschparken auf Privatgrund

 

Abschleppen kann ziemlich teuer werden

München - Wer sein Fahrzeug auf einem ausgewiesenen Privatparkplatz abstellt ohne dazu berchtigt zu sein, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Darauf weist der Automobilclub Kraftfahrer - Schutz (KS) hin. Das gilt auch für Firmen- oder Kundenparkplätze, die oft mit dem Schild versehen sind "Parken nur für die Dauer des Einkaufs". Hier haben Eigentümer oder Mieter das Recht, den Falschparker auf dessen Kosten abschleppen zu lassen. Dazu kommen im schlimmsten Fall noch weitere Gebühren und Auslagen, die zusammen schnell ein paar hundert Euro ausmachen können.

... zum Artikel

 

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Landshuter Zeitung vom 06. Mai 2010

 

Vom Privatparkplatz abgeschleppt


PKW-Fahrer, die ihr Fahrzeug auf einem privaten Grundstück abstellen, müssen damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Ist dies passiert, hat der Parkplatzbesitzer auch das Recht, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dem Fahrer die Kosten fürs Abschleppen in Rechnung zu stellen.
Der kann sich nicht dagegen wehren: Entweder er zahlt oder er bekommt das Auto nicht zurück.
(Bundesgerichtshof V ZR 144/08) ... zum Artikel

 

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Automobilclub Kraftfahrer - Schutz KS / AUXILIA

 

Vorsicht vor Falschparken auf Privatgrund


Wer sein Fahrzeug auf einem ausgewiesenen Privatparkplatz abstellt ohne dazu berchtigt zu sein, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Darauf weist der Automobilclub Kraftfahrer - Schutz (KS) hin. Das gilt auch für Firmen- oder Kundenparkplätze, die oft mit dem Schild versehen sind "Parken nur für die Dauer des Einkaufs". Hier haben Eigentümer oder Mieter das Recht, den Falschparker auf dessen Kosten abschleppen zu lassen. Dazu kommen im schlimmsten Fall noch weitere Gebühren und Auslagen, die zusammen schnell ein paar hundert Euro ausmachen können.

Gerichte werten das unberechtigte Parken auf Privatgrund als Besitzstörung oder Besitzentziehung. Das hat zur Folge, dass der Eigentümer oder Mieter des Parkplatzes ein Unternehmen mit der Beseitigung des Falschparkers beauftragen kann. So fällt nicht nur die Rechnung der Abschleppfirma an, es können noch Kosten für die Feststellung des Halters, Recherchen, Verwaltung, Korrespondenz, Verwahrung (Stellplatznutzung), Löhne, Vorhalte- und Nutzungsgebühren für Schleppfahrzeuge, Steuern, Risikoausfälle und Gewinne hinzukommen.

Dies alles ist vollkommen korrekt und hat nichts mit Abzocke oder Erpressung zu tun ... zum Artikel

 

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BGH Karlsruhe / Pressemitteilung 121/2009
05. Juni 2009

 

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Fahrzeuge


Der für Rechtsstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auf fremden Grundstücken angestellte Fahrzeuge angeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen ... zum Artikel


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